Vereinbarungen mit dem öffentlichen Träger - ja oder nein?

Formal werden die Forderungen der §§ 8a und 72a KJHG erst dann relevant für die evangelische Kinder- und Jugendarbeit, wenn der öffentliche Träger (Kommune oder Land) entsprechende Vereinbarungen mit dem freien Träger (Verein, Verband, Kirchengemeinde) dazu abgeschlossen hat. Dazu sind die Kommunen bei den Trägern von Einrichtungen (z. B. Freizeitstätte) oder Diensten (z. B. Jugend-Beratungsstelle) verpflichtet. Dennoch gilt: natürlich ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen fachliche Standards, die nicht vernachlässigt, sondern in angepasster Form zur Geltung gebracht werden müssen.

Ein Beispiel: § 72a KJHG schreibt den Kommunen vor, Vereinbarungen über die Einholung von Führungszeugnissen zu treffen für freie Träger die Einrichtungen und Dienste vorhalten. Wieso sollte für einen Gemeindepädagogen der Jugendgruppenarbeit in der Kirchengemeinde ein Führungszeugnis weniger sinnvoll sein als für einen, der in einem Jugendtreff arbeitet?

Die Kinder- und Jugendarbeit ist ein Sonderfall – dies müssen Vereinbarungen berücksichtigen!

Ehrenamtlich Mitarbeitende in der Jugendarbeit sind keine dezidierten Expert(inn)en für die Erkennung der Gefährdung des Kindeswohls, wie es z. B. die Fachkräfte der Erziehungshilfe freier Träger oder des ASD (Allgemeiner Sozialdienst) der Jugendämter sein können. Es kann und darf auch nicht Anspruch sein, sie zu den Expert(inn)en für die Gefährdung des Kindeswohls zu machen. Doch natürlich sind bei gewichtigen Anhaltspunkten auf Kindeswohlgefährdung auch Ehrenamtliche, die sich z. B. als Gruppenleitung oder auf Freizeitmaßnahmen engagieren, aufgerufen zu informieren und sich fachlichen Rat zu holen. Die Intention des § 8a fordert die Jugendverbandsarbeit heraus, erneut darüber nachzudenken, wie besonders Ehrenamtliche dabei zu unterstützen sind.

Im Folgenden möchte ich daher konkrete Anregungen bieten, was das aus meiner Sicht für die Umsetzung in der jugendverbandlichen Arbeit heißen könnte:

Jugendverbände müssen nicht die Experten des Themas sein. Beratungsstellen und das Jugendamt verfügen über Fachleute. Bei diesen sollte offensiv für Kooperationen geworben werden. Darüber kann sichergestellt werden, dass im Falle des Falles fachlicher Rat und geeignete Ansprechpartner(innen) zur Verfügung stehen z. B. über Hotlines oder die Zusammenstellung von wichtigen Adressen mit Ansprechpersonen.

Für alle Punkte gilt und darf nicht vergessen werden: Es ist abzusichern, dass die Ehrenamtlichen nicht überfordert werden. Es muss daher geklärt werden, was erwartet werden kann und was nicht. Denn Ehrenamtliche dürfen nicht mit hauptberuflichen Fachkräften gleichgesetzt werden. Dies muss insbesondere dann geklärt werden, wenn der öffentliche Träger der Jugendhilfe Vereinbarungen anstrebt.

Im Anschluss an diese aufgezeigten Möglichkeiten stellt sich die Frage, ob die Ausgestaltung in diese Richtungen von den Jugendverbänden mit dem öffentlichen Träger in Vereinbarungen festgeschrieben werden sollten. Zur Beantwortung dieser Frage müssen die unterschiedlichen Blickwinkel betrachtet werden: Auf der einen Seite steht der Jugendverband, der nur eine Vereinbarung abschließen muss, wenn er Träger von Einrichtungen oder Diensten ist. Auf der anderen Seite befindet sich das Jugendamt, welches aufgrund von Vorgaben der politischen Gremien vor Ort vielfach zu Vereinbarungen angehalten wird – auch wo dies formal nicht erforderlich ist. Es soll und will sicherstellen, dass auch in der jugendverbandlichen Arbeit die Erkennung der Kindeswohlgefährdung ernstgenommen wird.

Wenn aber Jugendämter aufgrund des oben dargelegten Drucks Vereinbarungen abschließen wollen (wie es bereits Jugendverbände erleben), steht der Jugendverband vor einer nicht einfachen Entscheidung. Dann muss im Einzelfall überlegt werden, ob es sinnvoll ist, eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen, die sich ausdrücklich nicht auf die Verpflichtung in § 8a bezieht und keinen gesetzlichen Charakter hat, sondern sich vielmehr als eine für beide Seiten gewinnbringende Kooperationsvereinbarung versteht. Fällt diese Entscheidung positiv aus, dann ist u. a. Folgendes zu beachten:

• Es muss sich um freiwillige Vereinbarungen handeln, d. h. sie dürfen z. B. keine negativen Auswirkungen auf die finanzielle Gestaltung der Verbandsarbeit haben, es darf keine Aufnahme in Bewilligungen, Förder- oder Anerkennungsrichtlinien geben.

• Motivation des öffentlichen Trägers darf es nicht sein (und dies kann sich dann auch nicht durch die Formulierungen ziehen), den aus seinem staatlichen Wächteramt abgeleiteten Schutzauftrag des Jugendamtes auf die Jugendverbände zu übertragen, um sich selbst damit für eventuelle „spektakuläre Fälle von Kindeswohlgefährdung“ (s. Gesetzesbegründung zum TAG) abzusichern. Die Vereinbarungen dürfen nicht dazu führen, dass die Ehrenamtlichen am Ende der formalen Kette (Gesetzgeber – öffentlicher Träger – freier Träger – Ehrenamtliche) zur Rechenschaft gezogen werden können – sei es formal oder moralisch. Auch hier hat der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) bereits in seiner Stellungnahme vom 30. April 2005 davor gewarnt, dass „die „Garantenfunktion“ (in Bezug auf StGB § 13) des Jugendamtes als Fachbehörde [nicht] mit den Aufgaben der gesamten Jugendhilfe zu verwischen sei.

• Auch die Serviceleistungen des Jugendamtes für den Träger müssen festgeschrieben werden, so dass es sich um eine für beide Seiten gewinnbringende Vereinbarung handelt, so z. B. die Benennung der „erfahrenen Fachkraft“ mit konkreten Erreichbarkeitsmodalitäten oder die Mitarbeit und Förderung von spezifischen Fortbildungen, die Einbringung der Fachkompetenz in die Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit, etc.

• Die Erarbeitung gemeinsamer Standards für Verfahrensabläufe, z. B. wer muss bei was angerufen werden, sollte festgehalten werden.

Diese Punkte können auch an den Stellen Anhaltspunkte bieten, wo Vereinbarungen abgeschlossen werden müssen, weil der Verband zum Beispiel Träger eines Jugendhauses oder einer Bildungsstätte ist.

Mustervereinbarungen

Im Feld „kursieren“ unterschiedliche Mustervereinbarungen, da unterschiedliche Arbeitsfelder unterschiedliche Anforderungen haben. Eine Arbeitsgruppe der aej hat drei Mustervereinbarungen (für § 8a, für § 72a und eine für  §§ 8a und 72a KJHG in Kombination erarbeitet, die sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren und die Empfehlungen der BAG LJÄ und aus dem Fachdiskurs berücksichtigen.